Dienstag, 18. Juni 2019

Interpellation betreffend Eintrag von Mikroplastik in Böden und Gewässer

De Grünliberalen sind besorgt über die Höhe der Kontaminationen von Böden und Gewässern durch Mikroplastik, welche vorwiegend durch den Abrieb von Autopneus enstehen. Seit 20 Jahren gab es kaum Neuerungen im Bereich der Strassenabwasserreinigung, weshalb die glp Fraktion den Regierungsrat um Auskunft bezüglich aktuellen Herausforderungen und Massnahmen bittet.

Text und Begründung:

Als Mikroplastik werden Plastikpartikel bezeichnet, die fünf Millimeter und kleiner sind. Mikroplastik gerät vor allem über Niederschlagswasser in die Umwelt. Der grösste Verursacher ist der Abrieb durch Autopneus. Durch Regen wird der Reifenabrieb nicht nur in die Kanalisation gespült, sondern nahezu überall hin. 12‘000 Tonnen Gummi, Russ und anderen Bestandteile verlieren Pneus pro Jahr auf Schweizer Strassen. Wie schädlich die Auswirkungen auf die Ökosysteme Gewässer und Böden sind, beginnt sich zu konkretisieren. Der Handlungsbedarf ergibt sich direkt aus der Gesetzgebung (Art. 1 Abs. 2 USG: „Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen“).

Das Strassenabwasser auf den Nationalstrassen wird abgeführt und in speziellen Anlagen und in den sogenannten Strassenabwasser-Behandlungsanlagen (SABA) gefiltert. Entlang von Kantonsstrassen besteht die Problematik genauso. Die Vollzugshilfen des Bundes und des Kantons betreffend Reinigung von Strassenabwässern weisen mit rund 20 Jahren ein ansehnliches Alter auf. Da sie die aktuellen Problematiken zu wenig miteinbeziehen, erscheint eine Aktualisierung zum Schutze unserer Gewässer und Böden nötig. Der Kanton Zürich z.B. hat bereits vor 5 Jahren eine entsprechende Strategie für die Kantonsstrassen erarbeitet *.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Gefahren für die Aargauer Ökosysteme bestehen durch den Eintrag von Mikroplastik („schwarze Fische“)? Erfolgt eine Datenerhebung im Aargau?
  2. Welche Verursacher und Eintragspfade bedürfen eines besonderen Augenmerks (Abrieb von Pneus, Kunstrasen, Kosmetik etc.)?
  3. Werden heikle Stellen (z.B. Kantonsstrassen oder Kunstrasenplätze in unmittelbarer Nähe zu Gewässern) eruiert, in einem Kataster erfasst bzw. mit dem bestehenden Kataster über Strassenentwässerungsanlagen der Abteilung Tiefbau abgeglichen und daraus möglicher Handlungsbedarf abgeleitet?
  4. Wie stellt der Kanton heute sicher, dass den umweltrechtlichen Aspekten Genüge getan wird?
  5. Welche Massnahmen sind zukünftig geplant, um den grossen Herausforderungen zu begegnen?
  6. Erachtet es der Regierungsrat wie die Interpellantin als angezeigt, die bestehenden Grundlagen an die heutigen Gegebenheiten und wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen? Wenn nein, weshalb nicht (vgl. Art. 1 Abs. 2 USG)?
  7. Werden heute die sich daraus ergebenden Kosten gemäss Verursacherprinzip (Art. 3a GschG bzw. Art. 2 USG) der Strassenkasse belastet? Von welchen Kosten geht der Regierungsrat in den nächsten Jahren aus?
  8. Verschiedentlich werden im Rahmen von Strassenprojekten gleichzeitig oder als Folge des Ökoausgleichs Gewässerrevitalisierungen (z.B. Nutzenbach Wohlen) vorgenommen. Um den Fruchtfolgeflächenverlust klein zu halten, werden die Gewässer häufig nahe an die Strassen gelegt. Welchen Stellenwert nimmt die Frage des Eintrags der Strassenabwässer in dieser komplexen Interessenabwägung ein?

 

 

Gesetzliche Grundlagen:

  • Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 Gewässerschutzgesetz) (SR 814.20) GSchG
  • Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz) (SR 814.01) USG 
  • Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) GSchV
  • Verordnung über den Schutz von Störfällen vom 27. Februar 1991 (Störfallverordnung) (SR 814.012) StFV
  • Verordnung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998 (SR 814.12) VBBo

 

* https://awel.zh.ch/internet/baudirektion/awel/de/wasser/gewaesserschutz/abwasserentsorgung/strassenabwasser.html#a-content