Freitag, 26. Oktober 2018

Anhörung Totalrevision des Spitalgesetzes

Die langersehnte Botschaft zur Erneuerung des Spitalgesetzes aus dem Jahr 2003 bringt zwar einige Neuerungen, bleibt aber insgesamt ohne nennenswerte Überraschungen. Die Grünliberalen begrüssen die Totalrevision im Grundsatz.

Die langersehnte Botschaft zur Erneuerung des Spitalgesetzes aus dem Jahr 2003 bringt zwar einige Neuerungen, bleibt aber insgesamt ohne nennenswerte Überraschungen. Die Anpassungen ans revidierte KGV sind im Rahmen eines Nachvollzugs Notwendigkeit. Das Bundesgesetz steckt aber den Handlungsspielraum der Kantone weiterhin eng.

 

Die Grünliberalen erachten die Erteilung von Leistungsaufträgen auf unbestimmte Dauer als begrüssenswert, sofern auf Seite des DGS griffige Instrumente zum Controlling und zum Monitoring geschaffen werden. Für die Spitäler gibt diese Neuerung sicher mehr Planungssicherheit in Bezug auf Finanzen und Rekrutierung von kompetentem Fachpersonal.

 

In der Vergangenheit wurden die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen, mangels gesetzlicher Grundlage immer wieder Opfer von Sparmassnahmen. Glücklicherweise wird im neuen Spitalgesetz der Stellenwert von flankierenden Massnahmen, die zur Deeskalation einer Krise oder z.B. den Einbezug der Familie berücksichtigen, gesetzlich verankert.

 

Was das Recht zum Einholen einer Zweitmeinung oder «second opinion» anbetrifft, sind wir mit der Regelung nur einverstanden, wenn dies durch eine unabhängige Stelle und nicht durch einen vom Kanton oder DGS ernannten Vertrauensarzt geschieht. Es gilt auch unter wirtschaftlichen Aspekten, immer noch das wirkungsvollste und sicherste Verfahren für den Patienten zu wählen.

 

Da auf der Ebene der Tarifstrukturen nicht viel Handlungsspielraum besteht, hat sich der Regierungsrat vertieft mit einer möglichen Strukturreform auseinandergesetzt. Wir begrüssen den Vorschlag, die strategische Entscheidungshoheit beim Regierungsrat zu konzentrieren und die beiden Kantonsspitäler inkl. PDAG unter einem Holdingdach zu vereinen. Dies ermöglicht in Zukunft vermehrt eine Gesamtsicht bei der Spitalplanung und dem Bewilligungsverfahren, die auch über die Kantonsgrenze hinaus geht und weniger regionale Partikularinteressen berücksichtigt.

 

Die Grünliberalen begrüssen ausserdem die vorgestellte Vision 2030. Die Absicht, die Zuständigkeiten neu zu ordnen, indem die beiden Zentrumsspitäler gestärkt werden, ohne die regionale Gesundheitsversorgung zu vernachlässigen, erscheint uns sinnvoll und zeitgemäss. Eine mobile Gesellschaft mit zunehmend hohen Qualitätsansprüchen an die medizinische Versorgung, verlangt neue Strukturen und klar geregelte Kompetenzen.