Dienstag, 18. Dezember 2018

Reformvorhaben Immobilien Kanton Aargau

Für die Grünliberalen ist eines klar: Es muss schnell eine Lösung her – die längst überfälligen Sanierungsarbeiten können insbesondere in Anbetracht der Werterhaltung der kantonalen Immobilien nicht weiter aufgeschoben werden.

Der Grosse Rat hat in der Vergangenheit trotz ausgewiesenem Bedarf stetig die Mittel im Bereich Immobilien gekürzt. Unterhaltsarbeiten und/oder Erneuerungen wurden immer weiter hinausgeschoben. Der Reformbedarf ist jedoch zwingend und bedarf nun einer schnellen Beseitigung.

 

Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung des Regierungsrates hin zu einem übergeordneten Zielbild. Die geplanten Bauvorhaben sind von grossem Gewicht, weshalb diese zwingend in eine gesamtheitliche Strategie einzubetten sind. Flickwerke aus Einzelprojekten und kurzfristige Lösungen sind zu vermeiden. Der glp ist es ein Anliegen, dass der Kanton in der Erstellung des Zielbildes eine Vorbildrolle einnimmt und Wert auf nachhaltige Planung sowie bspw. innere Verdichtung legt. Das Vorhaben zur Optimierung im Bereich der Zentralverwaltung geht dabei in die richtige Richtung.

 

Für die Grünliberalen steht eine rasche Umsetzung der Reform im Zentrum und würden notgedrungen auch das Finanzierungsmodell 1 unterstützen. Allerdings ist die glp klar der Ansicht, dass von der Schaffung künstlicher Konstrukte als Finanzierungsmodelle abzusehen ist, da diese zu unnötig viel Verwaltungsaufwand führen und das System an Transparenz einbüssen lassen. Das Finanzierungsmodell 2 hingegen scheint problemlos mit HRM 2 vereinbar, wird bereits von anderen Kantonen so angewendet, bedarf wenig zusätzlichem Verwaltungsaufwand (ausser der Saldoneuberechnung) und sorgt für die nötige Transparenz für solch gewichtige Investitionen. Das Finanzierungmodell 2 führt dabei gleichermassen zur Abflachung einer möglichen Investitionsspitze und garantiert die Einhaltung der anhaltenden Schuldenbremse.

 

Im Sinne einer zweckmässigen, zielführenden und raschen Umsetzung der nötigen Bauvorhaben ist die glp mit der Vereinfachung des Verfahrens der Beschlussfassung gemäss GAF einverstanden. Im Grundsatz werden die Finanzkompetenzen dadurch nach wie vor eingehalten und das erwähnte Zielbild wird für die richtigen planerischen Leitplanken sorgen.