Montag, 29. Oktober 2018

Abstimmungsparolen 25.11.2018

Die Grünliberalen empfehlen anlässlich ihrer Mitgliederversammlung vom 26.10.2018 sämtliche nationalen Abstimmungsvorlagen zur Ablehnung und stimmen der Einführung des Wahlrechts für Auslandschweizer bei Ständeratswahlen im Kanton Aargau zu. Die Nein-Parole bezüglich Waldinitiative hatte der Vorstand bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefasst primär aufgrund der geplanten Giesskannen-Strategie.

NEIN - Hornkuh-Initiative

Den Grünliberalen Kanton Aargau ist die Bewahrung der Tierwürde selbstredend ein grosses Anliegen und es werden ebenfalls Sympathien für das Anliegen gehegt. Die glp Kt. AG ist jedoch klar der Ansicht, dass ein solch konkretes Anliegen nicht auf Stufe Bundesverfassung zu regeln ist. Weiter ist der glp die Anreizmethode über weitere Direktzahlungen an die Bauern ein Dorn im Auge. Darüberhinaus bereitet die Möglichkeit der Förderung von Anbindeställen Sorge – die glp regt an, dieses Anliegen auf Gesetzesstufe und in Verbindung mit weiteren Auflagen bzgl. z.B. Stallgrösse wieder aufzugreifen.

 

NEIN - Teilrevision ATSG

Die Grünliberalen anerkennen das Bedürfnis der Versicherungen nach Überwachungsmöglichkeiten. Das Grundrecht der Privatsphäre erachtet die glp Kt. AG als liberale Partei jedoch als besonders schützenswert. Die Hürden für solche Überwachungen wären aber mit der Teilrevision ATSG klar zu niedrig angesetzt – es wird insbesondere die fehlende richterliche Bewilligungspflicht bemängelt. Die Grünliberalen zweifeln zudem an der seriösen Umsetzung der nachträglichen Meldepflicht an überwachte Personen, da bisher keinerlei Rede von einem diesbezüglichen Controlling war. Es kann nicht angehen, dass die Hürden für eine Observation für Versicherungen niedriger gehalten werden als für die Strafuntersuchungsbehörden.

 

NEIN - Selbstbestimmungsinitiative

Die Grünliberalen sind sich einig: Die Initianten verkennen völlig, dass der Schweizer Staat nicht lediglich auf das Prinzip der direkten Demokratie sondern ebenso auf die Prinzipien der Rechts- sowie Sozialstaatlichkeit aufbauen. Es würden mit Annahme der Initiative nicht nur die Bilateralen gefährdet und die EMRK mit Füssen getreten – es würde ebenso innerhalb unserer Landes Tür und Tor für den Angriff gegen den Rechts- und Sozialstaat Schweiz geöffnet. Die EMRK und ihre völkerrechtliche Verankerung entstanden insbesondere als Lehre aus dem 2. Weltkrieg, was nach lediglich einigen Jahrzehnten nach diesen weltverändernden Ereignissen unmöglich in Vergessenheit geraten kann und darf.

 

 

JA - Kanton Aargau – Aktives und passives Wahlrecht bei Ständeratswahlen für Auslandschweizer

Die direkte Demokratie der Schweiz scheint besonders schützenswert, weswegen sich aus grünliberaler Sicht auch die finanziellen Aufwendungen durch den Kanton für die Erweiterung des Stimmrechtes von Auslandschweizer/innen rechtfertigen lassen.