Freitag, 19. Oktober 2018

Steuervorlage 17 und Teilrevision Steuergesetz

Die kantonalen Umsetzungsvorhaben werden begrüsst. Die gemäss Medienkonferenz von heute vom Regierungsrat angedachte Umsetzung der Steuervorlage 17 und Teilrevision Steuergesetz stossen bei den Grünliberalen auf offene Ohren. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass damit ein potenziell neuer Grundstein zur Optimierung der Steuergerechtigkeit gesetzt werden kann.

Sehr begrüsst wird bei der Steuervorlage 17 z.B. die Bevorzugung der Sonderregelungen wie Patentbox und F&E gegenüber einer blossen massiven Gewinnsteuersenkung. Mit der geplanten Anpassung bei der privilegierten Dividendenbelastung soll die Revision saldoneutral im Bereich der juristischen Personen umgesetzt werden können. Damit können gezielt zukunftsgerichtete Unternehmen entlastet und die HighTech-Strategie weiter geführt werden, ohne dass es zusätzliche Belastungen für die natürlichen Personen geben soll.

 

Etwas Bedenken haben die Grünliberalen jedoch wegen dem laufenden Referendum auf Bundesstufe. Mit der Verknüpfung der Steuerreform 17 mit einem «sozialen Ausgleich» für die AHV wird sowohl die Steuerreform 17 wie auch die AHV-Reform gefährdet. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen keine solch undurchsichtigen Vermischungen von grundverschiedenen Problemen. National- und Ständerat wagen hier ein gefährliches Experiment. Die Steuervorlage 17 ist sinnvoll und nötig und benötigt kein «Zückerli» um sie besser zu verkaufen. Zusätzlich verhindert das AHV-Zückerli eine echte – dringend nötige – AHV-Revision. Dies ist sehr schade und die glp hofft, dass dieses Missgeschick nicht zu einem Scherbenhaufen führt.

 

Auch die angedachte Teilrevision des Steuergesetzes stösst auf Zustimmung. Besonders hervorheben möchte die glp, dass endlich die Mindeststeuer für juristische Personen abgeschafft werden soll. Dies wurde von der glp schon in der letzten Steuerrevision gefordert, wurde aber damals abgelehnt. Das nun offensichtliche Umdenken freut die Grünliberalen daher sehr, denn damit kann die Standortattraktivität für Neugründungen aka StartUps massiv erhöht werden. Die weiteren Massnahmen werden im Grundsatz ebenfalls begrüsst.

 

Der Regierungsrat plant beide Vorlagen saldoneutral umzusetzen. Diesen Wunsch teilen die Grünliberalen ebenfalls. Jedoch werden wir noch genau nachrechnen, ob hier der Regierungsrat nicht doch ein bisschen zu optimistisch kalkuliert und uns in der Vernehmlassung detaillierter dazu äussern. Es ist ein besonderes Augenmerk auf die Verteilung der Bundesgelder zu richten, denn es sollen nicht abermals die Gemeinden für die geplanten Steuererleichterungen einstehen müssen. Im Grundsatz aber sind die Vorschläge sinnvoll und helfen in den Augen der glp, die Steuergerechtigkeit zu verbessern.