Die GLP Aargau setzte sich klar für ein JA zu allen drei nationalen Vorlagen ein. Das Klimschutzgesetz wurde heute an der Urne deutlich angenommen, was uns freut und für die Schweiz und den Aargau zuversichtlich stimmt. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative konnte die Mehrheit der StimmbürgerInnen überzeugen. Der Kanton Aargau ist nun gefordert, zeitnah ein griffiges Energiegesetz zu erarbeiten, um die gesetzten Ziele erreichen zu können. Die GLP Aargau sieht mit diesen JA zudem für den Aargauer Energiesektor und die Industrie grosse Chancen entstehen.
Die Vorlage Covid-Gesetz und zur OECD-Mindeststeuer waren bei der Mehrheit der StimmbürgerInnen nicht umstritten. «Das klare JA zu allen drei Vorlagen freut uns natürlich sehr», teilt Philippe Kühni, Präsident der GLP Aargau mit «Es ist nicht nur ein wichtiges Zeichen für vernünftige Politik, sondern stellt auch Weichen für die Zukunft und bestätigt die Verlässlichkeit der Schweiz».
Bei den kantonalen Vorlagen führte die GLP das Initiativkommitée zur kantonalen Ombudsstelle und engagierte sich im Komitée für ein JA zum Halbstundentakt Stein-Laufenburg. Umso gespannter war die GLP auf die Unterstützung aus der Bevölkerung für diese zwei wichtigen Anliegen. Die GLP votierte für ein Nein zur Aargauer Klimaschutzinitiative, da sie aus ihrer Sicht so nicht umsetzbar wäre. Alle drei kantonalen Vorlagen wurden vom Stimmvolk abgelehnt.
Enttäuscht ist die GLP daher besonders über das knappe Nein zu zwei kantonalen Vorlagen:
Eher knappes Nein zum Halbstundentakt:
«ALLE Gemeinden aus dem Fricktal (also alle Gemeinden aus zwei Bezirken) haben 2018 geschlossen ein Schreiben an die Regierung formuliert und diesen Halbstundentakt der Bahn mit Nachdruck gefordert, diese Forderung hat das Aargauer Stimmvolk heute leider nicht genug ernst genommen!», teilte Béa Bieber, Grossrätin und Mitglied des Unterstützungskomitées heute mit. «Damit verpassen wir eine wichtige Chance, um schnellstmöglich den ÖV im Fricktal bedarfsgerecht und wirkungsorientiert auszubauen zu können».
Auch Roland Agustoni, Alt-Grossrat der GLP ist enttäuscht: «Ich bedaure, dass die Solidarität,das wirtschaftliche Verständnis und das Bedürfnis zweier Bezirke im Kanton nicht zum Tragen gekommen sind.»
Die GLP dankt allen, die sich aktiv für ein JA zum Halbstundentakt eingesetzt haben. Der GLP ist es grundsätzlich ein Kernanliegen, den ÖV wirkungsorientiert auszubauen und zu stärken.
Knappes Nein zur kantonalen Ombudsstelle
«Das überparteiliche Abstimmungskomitee «Ja zur Ombudsstelle Aargau» bedauert den Entscheid der Aargauer Stimmbevölkerung, die sich sehr knapp gegen die Schaffung einer Ombudsstelle ausgesprochen hat. Die Verfassungsbestimmung, die seit Jahrzehnten die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle vorsah, wird mit diesem Volksentscheid nun leider nicht mit Leben gefüllt.», hält Lukas Huber, Vorsitzender des Abstimmungskommitées fest.
Die verfassungsrechtliche Grundlage bleibt jedoch bestehen und es ist zu erwarten, dass in einigen Jahren politische Vorstösse erneut eine Ombudsstelle fordern werden. Die positiven Erfahrungen in Kantonen mit einer solchen Ombudsstelle zeigen, wie wichtig dieses Institut für den Abbau von Hürden zwischen Bürger/innen und der Verwaltung wäre.