Trotz dem Ausfallen der Ausschüttungen der SNB weist der Kanton Aargau einen beachtlichen Überschuss aus, so dass die Schulden vollständig abgetragen und die finanzielle Stabilität des Kantons weiter gestärkt werden können.
Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Mehraufwände für die Unterbringung, Betreuung und Beschulung der Schutzsuchenden aus der Ukraine kleiner als erwartet bzw. der Steuerertrag höher als budgetiert ausgefallen ist. Hier hat sich unter anderem das konservative Budgetieren im Grossen Rat sowie die gute Ausgabendisziplin bezahlt gemacht, so dass die finanziellen Polster des Kantons Aargau heute besser als ursprünglich angenommen sind.
Ein gesunder Optimismus ist angebracht. Dennoch wäre Euphorie angesichts der volatilen und unsicheren Zeiten fehl am Platz. Die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die finanzielle Entwicklung des Kantons in erheblichem Masse von Sondereffekten geprägt ist. Fallen diese weg, wie die letztjährige Ausschüttung der SNB, kann der Druck auf die Finanzlage des Kantons rasch zunehmen. Es braucht daher nach wie vor eine ruhige, vorsichtige und umsichtige Hand. Wir müssen zudem mit einer verlässlichen, umsichtigen Planung dafür sorgen, dass auch trotz der eingeplanten Defiziten im AFP 2024-2027 bzw. dem möglichen Ausbleibens von Nationalbank-Ausschüttungen in den kommenden Jahren die strategischen Projekte und Schwerpunkte weiter vorangetrieben werden können. Für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons Aargau sind Investitionsstaus zu vermeiden.
Die GLP unterstützt daher den Antrag einer vollständigen Zuweisung des Überschusses in die Ausgleichsreserve. Mit Blick auf die eingeplanten hohen Defizite im AFP 2024–2027 ist es wichtig, mit der Einlage des Überschusses in die Ausgleichsreserve den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zu bewahren, um strategische Vorhaben weiter vorantreiben und in die Entwicklungsschwerpunkte des Kantons investieren zu können.
So unterstützt die GLP beispielsweise die Stärkung der Bildung im Kanton Aargau sowie die Neugründungen von Mittelschulen und Kapazitätserweiterungen an bestehenden Standorten. Die Umwelt-, Klima- und Wasserstrategien des Kantons Aargau, die Förderung der Kinderbetreuungsangebote zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familien sowie die Umsetzung der Pflegeinitiative sind engagiert voranzutreiben. Der Kanton soll zukunftsgerichtet in die nachhaltige Entwicklung des Aargaus investieren.
Die GLP wird die Rechnung eingehend prüfen und dabei insbesondere ein Augenmerk auf die Budgetunterschreitungen bei den Investitionen legen.