Freitag, 26. Juni 2020

Die glp schlägt ein anderes System betr. Gemeindebeiträgen vor

Die glp begrüsst, dass der Regierungsrat endlich ein neues Strassengesetz vorlegt. Aus ihrer Sicht war dies seit 10 Jahren überfällig. Die Aufteilung in zwei Pakete wird unterstützt, falls das zweite Paket zeitnah folgt und nicht wieder 10 Jahre auf sich warten lässt.

Hinsichtlich Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden bei Kantonsstrassen innerorts begrüsst die glp die Vereinheitlichung. Der heutige Spielraum von 20-60% war viel zu gross, entsprechend entstanden Ungerechtigkeiten.

Die glp Aargau schlägt jedoch zusätzlich ein Anreizsystem vor: Grundsätzlich sei der Beitrag auf 45% festzulegen. Er kann jedoch bis auf 35% gesenkt werden, wenn das Projekt Qualitätsvorgaben erfüllt. Explizit genannt sind hier Umweltaspekte (Lärm, Licht, Bepflanzung u.ä.) sowie Berücksichtigung des Langsamverkehrs (Velo- und Fusswege) sowie siedlungsgerechte Gestaltung (Beschattung, Bäume etc.).

Die glp fordert weiter die Möglichkeit, auf Kantonsstrassen Tempo 30 einführen zu können.

Betreffend der Motorfahrzeugsteuer bzw. dem zweiten Paket fordert die glp eine Besteuerung nach ökologischen Kriterien.